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26.01.2023 – 18:07
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Frankfurter Rundschau
Herkunft macht keine Täter
Frankfurt (ots) - Herkunft macht keine Täter. Niemand wird als Straftäter geboren, und ein Pass sagt nichts über die Gewalttätigkeit einer Person aus. Diese Erkenntnisse sollten selbstverständlich sein. Das sind sie aber offensichtlich nicht in einer Gesellschaft, in der die politische und publizistische Rechte den Kampf gegen Migration zu ihrem Hauptthema erklärt hat. Es ist ein Muster, das sich seit Jahren wiederholt. Nun hat sich für die rechten Populisten ein ...
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25.01.2023 – 16:54
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Frankfurter Rundschau
Mehr als Panzer gefragt
Frankfurter Rundschau (ots) - Knapp ein Jahr nach Beginn des Krieges ist mehr verlangt als Krisenmanagement. Die westlichen Verbündeten sollten den Ukrainerinnen und Ukrainern, aber auch den eigenen Bevölkerungen erklären, welches Ziel sie erreichen wollen. Zum einen sollte geklärt werden, ob die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf oder ob das Land den militärischen Konflikt gewinnen muss. Ersteres würde dazu führen, dass der US-geführte Westen weiter ...
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24.01.2023 – 21:29
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Frankfurter Rundschau
Verlierer Scholz
Frankfurt (ots) - Jetzt will Deutschland also doch Kampfpanzer "Leopard" in die Ukraine schicken. Gewinner des wochenlangen Verhandlungsmarathons ist die Regierung Wolodymyr Selenskyj, die sich mit den Waffen gegen die wohl bevorstehende Offensive der russischen Armee zur Wehr setzen kann. Verlierer ist Bundeskanzler Olaf Scholz. Er kann zwar für sich reklamieren, die USA dazu gebracht zu haben, ebenfalls Kampfpanzer an die ukrainische Armee liefern zu wollen. Doch sein ...
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23.01.2023 – 17:44
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Frankfurter Rundschau
Entscheiden tut not
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz sollte sich und alle anderen endlich erlösen und sagen, ob er Kampfpanzer Leopard an die Ukraine liefern will oder nicht. Wenn es gute Gründe gibt für beide Entscheidungen, und er weiß, was er will, dann sollte er sein Votum kundtun und das teils beschämende Theater beenden. Dann müsste SPD-Chef Lars Klingbeil nicht mehr die Koalitionspartner von Grünen und FDP dazu ermahnen, nicht quer zu schießen. Die EU-Außenminister:innen ...
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22.01.2023 – 16:06
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Frankfurter Rundschau
Schwacher Einstand
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz ist medial zwar omnipräsent, seiner Partei verschwindet aber hinter ihrem lauten Vorsitzenden. Er will die Mitte repräsentieren, streift aber mit Wonne den rechten Rand. Er will ein Mann der Zukunft sein, doch das Gestern in ihm schimmert durch. Die CDU reißt er mit - im doppelten Sinne: Die Partei ist weiter in der Krise, auch wenn sie meint, es nicht mehr zu sein. Das ist die eigentliche Tragik. Nach der krachenden Niederlage ...
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20.01.2023 – 17:42
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Frankfurter Rundschau
Nicht die letzte Lieferung
Frankfurt (ots) - Die Regierung von Wolodymyr Selenskyj bekommt die gewünschten Leopard vorerst nicht. Doch vieles deutet darauf hin, dass Kanzler Olaf Scholz bald dem innen- und außenpolitischen Druck nachgeben wird. Doch die Ukraine kann auch ohne die deutschen Kampfpanzer mit der weiteren nötigen Waffenlieferung zufrieden sein. Es wird sicher nicht die letzte gewesen sein. Schließlich bereitet der russische Autokrat Wladimir Putin sein Land und seine Armee auf einen ...
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19.01.2023 – 17:40
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Frankfurter Rundschau
Mehr als Panzer
Frankfurt (ots) - Dem emotionalen Streit über die Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine fehlt nicht nur im Bundestag die Debatte über die strategischen Ziele. Dienen die zusätzlichen Waffen, die nun die USA, Großbritannien und andere westliche Verbündeten Kiew schicken wollen, lediglich dazu, dass die ukrainische Armee die erwartete russische Frühjahrsoffensive abwehren kann? Die Diskussion wäre einfacher zu führen, wenn klar wäre, welches Ziel Kiew und die ...
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18.01.2023 – 17:43
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Frankfurter Rundschau
Bedrohte Bildung
Frankfurt (ots) - Der Bildungsmonitor offenbart wie andere Studien zuvor nicht nur eklatante Schwächen des Bildungssystems, sondern zwingt die Verantwortlichen in den Ministerien dazu, endlich Antworten für die Herausforderungen zu geben. Wenn Schulen nicht alle Schülerinnen und Schüler angemessen fördern und die Corona-Hilfen vielerorts verpufften, dann ist das mehr als ein Alarmsignal. Der dramatische Mangel an Lehrkräften von bis zu 80 000 bis 2030 wird es ...
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17.01.2023 – 17:50
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Frankfurter Rundschau
Politmanager vor Mammutaufgabe
Frankfurt (ots) - Ob Boris Pistorius der Richtige ist für das Amt des Verteidigungsministers, wird er zeigen müssen. Er bringt zumindest einiges mit, um die vor ihm liegende Mammutaufgabe zu bewältigen. Als durchsetzungsfähiger und kommunikativer Politmanager müsste er in der Lage sein, die Soldatinnen und Soldaten sowie die Generäle mitzunehmen, um die nur noch teilweise einsetzbare Bundeswehr schrittweise wieder in eine Armee für die Landes- und Bündnisverteidigung ...
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16.01.2023 – 17:14
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Frankfurter Rundschau
Lasst sie reden
Frankfurt (ots) - Es ist auch nicht sonderlich schwer, tiefe Verachtung zu empfinden für dieses seltsame Treffen in dem Luxus-Skiort zwischen Privatjets und Protz. Die absurden Übernachtungspreise, die Verdrängung der Einwohner, die Schäden für Umwelt und Klima - an Davos lassen sich viele Fehlentwicklungen des Kapitalismus geradezu mustergültig studieren. Trotzdem ist das Treffen enorm wichtig - gerade in einer Zeit multipler Krisen. Denn wie wenn nicht durch den ...
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15.01.2023 – 17:36
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Frankfurter Rundschau
Chance nutzen
Frankfurt (ots) - Nun ist zwar für Kanzler Olaf Scholz und dessen Ampelkoalition der Weg frei, um die Probleme der Bundeswehr mit unverbrauchter Person anzugehen. Diesmal darf es auch nicht in Folge der anstehenden Kabinettsumbildung nach dem wahrscheinlichen Abgang von Innenministerin Nancy Faeser erneut zu einer Fehlbesetzung kommen. Schließlich liegt eine Mammutaufgabe vor der künftigen Ministerin oder dem Minister. Die Person muss nicht nur einen guten Draht zu ...
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13.01.2023 – 16:08
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Frankfurter Rundschau
Stress für die Grünen
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ökopartei steht unter Druck, von außen und von innen. Wann hat es zuletzt einen scharfen Protestbrief gegen die eigenen Leute gegeben, der von 2000 Mitgliedern unterzeichnet wurde? Die grüne Basis, die den Verzicht auf die Räumung von Lützerath fordert, um das Abbaggern der Braunkohle unter dem Dorf zu verhindern, setzt ein beeindruckendes Zeichen. Aber wohlgemerkt: Die Unterschriften stammen von Mitgliedern. Insofern ist der Brief auch ...
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12.01.2023 – 15:14
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Frankfurter Rundschau
Signale aus Afrika
Frankfurter Rundschau (ots) - Der zweitägige gemeinsame Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna ist nicht nur eine interessante Premiere, die europäische Geschlossenheit demonstrieren - oder angesichts des Zwists um die Panzerlieferungen an die Ukraine - erst wiederherstellen soll. Er ist auch ein Zeichen, dass die Alte Welt den Rest der Welt trotz des Ukraine-Kriegs nicht völlig aus dem Blick ...
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11.01.2023 – 17:36
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Frankfurter Rundschau
Erfolg trotz begonnener Räumung
Frankfurt (ots) - Egal, wie lang sich die Aktivist:innen in Lützerath halten können: Die Besetzung ist ein Erfolg für die Klimabewegung. Die Bilder von Menschen, die versuchen, in einem dem Untergang geweihten Dorf ein alternatives Leben aufzubauen, erreichen viele auf der ganzen Welt. Wer die "Letzte Generation" dafür kritisiert hat, dass ihre Proteste die Falschen träfen, muss zugeben, dass hier die Richtigen blockiert wurden: Ein Konzern, der klimaschädliche Kohle ...
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10.01.2023 – 17:40
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Frankfurter Rundschau
Macron im Gegenwind
Frankfurt (ots) - Rechthaben ist nicht alles: Diese Feststellung muss einem selbstgefälligen Charakter wie Emmanuel Macron besonders schwerfallen. Der französische Präsident hat die Argumente für seine Rentenreform auf seiner Seite: Seine Landsleute leben länger als im europäischen Schnitt, gehen aber bedeutend früher in Rente. Nirgends kostet die Altersvorsorge so viel Geld wie in Frankreich. Die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre ist deshalb nichts als ...
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09.01.2023 – 17:12
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Frankfurter Rundschau
Lulas schwere Aufgabe
Frankfurt (ots) - Die kommenden Tage werden die Hintergründe ans Licht bringen. Wie sehr orchestrierte der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro aus dem Exil in Florida den Aufstand, wie sehr sind die Sicherheitskräfte und lokale oder regionale Politik beteiligt? Wie stark haben möglicherweise ultrarechte Großgrundbesitzer und die mafiösen Strukturen, etwa die Holzmafia, geholfen? Sie alle werden mit einem Präsidenten Lula da Silva Freiheiten und Geschäfte verlieren. ...
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08.01.2023 – 16:10
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Frankfurter Rundschau
Triumph der Mini-Trumps
Frankfurter Rundschau (ots) - Die extremen Rechten bei den US-Republikanern haben keine Programme oder gar Prinzipien. Ihre einzigen Ziele sind der spalterische Kulturkampf, die Sabotage der Biden-Regierung und die Inszenierung des eigenen Ichs. Sie haben von Donald Trump gelernt. Doch in 14 langen Wahlgängen haben sie überdeutlich gemacht, dass sie selbst von ihrem Meister nicht mehr zu steuern sind: Der Ex-Präsident hat ein Heer von autonomen Mini-Trumps erzeugt. Dieser ...
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06.01.2023 – 14:50
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Frankfurter Rundschau
Der falsche Vorname
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellt dem Senat der Hauptstadt Dutzende Fragen zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht, in einer davon will sie die Vornamen der Tatverdächtigen wissen. Wohlgemerkt: Die Vornamen der Verdächtigen mit deutschem Pass. Wer bei Straftaten Vornamen relevant findet, der glaubt, dass manche deutsche Verdächtige eben nicht alman genug sind, also eigentlich "Fremde", die... ja, was? Stören? Nicht ...
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04.01.2023 – 16:54
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Frankfurter Rundschau
Verpasste Ziele
Frankfurt (ots) - Der CO2-Ausstoß ist 2022 wie schon im Vorjahr (praktisch) nicht gesunken, und das nächste Etappenziel 2030 gerät zunehmend außer Reichweite. Natürlich muss man gerecht sein. Putins Energiekrieg hat das Scholz-Kabinett zu Maßnahmen gezwungen, die die Bilanz verhageln. So wurden Kohlemeiler entmottet, um Gas zu sparen. Und keiner kann Berlin dafür verantwortlich machen, dass Frankreich seine AKW nicht in Schuss hält, weswegen Deutschland dort mit ...
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04.01.2023 – 16:30
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Frankfurter Rundschau
Palantir in Bayern verzögert sich
Frankfurter Rundschau (ots) - In Bayern verzögert sich die geplante Einführung der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe, 5.1.2022). Der Freistaat hatte die Software gekauft, mit der in großer Geschwindigkeit das Umfeld von Personen mit Hilfe von Informationen aus Datenbanken ausgeleuchtet werden kann. In Bayern soll das Programm "Vera" heißen, als Abkürzung für ein ...
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03.01.2023 – 17:30
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Frankfurter Rundschau
Politischer Sprengsatz
Frankfurt (ots) - Unempfänglich für Warnungen, nicht am religiösen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem zu rütteln, kreuzte Israels bekanntester Rechtsextremist unter Polizeischutz in Herrgottsfrühe vor der Al-Aksa-Moschee auf dem einstigen Tempelberg auf. Ben Gvir, Chef der Partei Jüdische Macht, hat damit einen politischen Sprengsatz gelegt, der nicht nur palästinensische Islamisten aufbringt, sondern das Potenzial hat, Moslems in aller Welt in Aufruhr zu ...
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02.01.2023 – 17:29
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Frankfurter Rundschau
Verfehlte Debatte
Frankfurt (ots) - Man muss nicht jeden Fehler von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wie die oppositionelle CDU dazu nutzen, ihren Rücktritt zu fordern. Man muss auch nicht ständig die Liste ihrer Pleiten, Pech und Pannen herunterbeten, um dem Stammtisch zu gefallen. Schließlich hat sie die meisten Probleme von CDU-Ministerinnen und -Ministern geerbt. Der Pannenpanzer Puma ist da nur ein Beispiel. Selbstverständlich hätte Lambrecht die verschiedenen ...
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01.01.2023 – 17:05
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Frankfurter Rundschau
Der Gescheiterte
Frankfurt (ots) - Brücken bauen: Folgt man einem aus antiker Zeit überlieferten Ehrentitel des Bischofs von Rom, ist das eine wesentliche Funktion des Papsttums. Gemessen an diesem Anspruch muss das Pontifikat Benedikts XVI. als gescheitert gelten. Es ist dem deutschen Papst weder in seiner fast achtjährigen Amtszeit noch danach als "Papa emeritus" gelungen, sich in einen fruchtbaren Austausch mit der zeitgenössischen Gesellschaft zu begeben und seine Kirche mit der Welt ...
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30.12.2022 – 17:26
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Frankfurter Rundschau
Trumps nächste Niederlage
Frankfurt (ots) - Die Veröffentlichung der Steuerunterlagen von Donald Trump ist eine weitere Niederlage für den ehemaligen US-Präsidenten. Es wird offenbar, dass seine Geschäfte nicht so gut liefen, wie er behauptete. Das mag seine Fans nicht stören. Doch die Niederlage kratzt weiter am Image des Unbesiegbaren. Nach dem schlechten Ergebnis bei den Midterms haben sich bereits viele wichtige Unterstützer Trumps von ihm abgewandt - wie etwa der Medienmogul Rupert Murdoch ...
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29.12.2022 – 16:46
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Frankfurter Rundschau
Falscher Kurs
Frankfurt (ots) - Für Ultrarechte und Ultrafromme, für Nationalreligiöse und jüdische Westbank-Siedler:innen wird ein Traum wahr. In Israels neuer Regierung haben sie das Sagen. Eine Koalition aus strengfrommen Fundis, finsteren Fanatikerinnen und Fanatikern, die schon vor ihrer Vereidigung einen Machthunger an den Tag legte, der nicht nur Linke und Liberale Schlimmstes für die israelische Demokratie befürchten lässt. Auch in der viel beschworenen politischen Mitte, ...
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28.12.2022 – 16:41
Presseschau
Frankfurter Rundschau
Putin verliert Öl-Krieg
Frankfurt (ots) - Putins Exportverbot für Rohöl in Länder, die sich an die von G7 und EU beschlossene Preisobergrenze halten, ist wirkungslos. Nichts zeigt deutlicher die Hilflosigkeit des russischen Kriegsherren. Er wollte mit seinem Energiekrieg die EU dazu zwingen, die Unterstützung für die Ukraine aufzugeben. Doch die EU-Staaten ziehen den Ölboykott gegen Russland durch. Das Scheitern von Putins Strategie gegen den Westen lässt sich am Großhandelspreis für ...
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27.12.2022 – 17:50
Presseschau
Frankfurter Rundschau
Ferner Frieden
Frankfurt (ots) - Wenn die Ukraine einen internationalen Friedensgipfel vorschlägt, dann geht es Kiew zuerst um diplomatische und politische Geländegewinne und weniger um ernsthafte Gespräche mit Russland. Präsident Wolodymyr Selenskyj muss nach den militärischen Erfolgen auf dem Feld und den politischen Fortschritten mit seinem Besuch in Washington den Ukrainerinnen und Ukrainern sowie den Verbündeten zeigen, dass seine Regierung nichts unversucht lässt, um den ...
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26.12.2022 – 17:20
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Frankfurter Rundschau
Vermeidbare Klagen für mehr Klimaschutz
Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Dienstagsausgabe (27.12.2022): Die Klimaklage in Schweden ist eine von vielen. (...) Oft wenden sich junge Menschen an die Gerichte, weil sie mit ihren Demonstrationen ihr Ziel nicht erreichen konnten: nämlich, dass sich ihr Land an seine eigenen Gesetze hält. Zum Beispiel daran, was es laut dem Pariser Klimaabkommen eigentlich tun müsste. (...) So ...
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23.12.2022 – 17:59
Presseschau
Frankfurter Rundschau
Mal die Belegschaft fragen
Frankfurt (ots) - Onlinehändler Buero.de will doch nicht 47 Filialen der insolventen Warenhausgruppe Galeria-Karstadt-Kaufhof (GKK) übernehmen. Das ist kurz vor Weihnachten eher eine frohe Botschaft für die Belegschaft. Bei den noch 131 Filialen handelt sich fast ausnahmslos um Häuser in guten Lagen. Da kann was gehen. Zumal die Chancen groß sind, an die Gebäude zu günstigen Konditionen zu kommen. Das GKK-Management und die Insolvenzverwaltung haben daran keinen ...
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22.12.2022 – 16:40
Presseschau
Frankfurter Rundschau
Nur unter Bedingungen
Frankfurt (ots) - CCS, die Technologie, mit der das Klimagas CO2 aus Industrieanlagen abgetrennt und dann tief in der Erde endgelagert wird, hatte in Deutschland keine Chance. Die schwarz-gelbe Bundesregierung machte ihr 2012 nach Protesten in den potenziellen Endlager-Regionen per Gesetz den Garaus. Nun erlebt sie eine Wiederauferstehung, ausgerechnet unter einem Wirtschaftsminister von den Grünen, Robert Habeck. Die Lage ist heute anders als vor zehn Jahren. Damals hatten ...
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